Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 13 VS 2/04 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.04.2006 - L 13 VS 2/04 (https://dejure.org/2006,106438)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. April 2006 - L 13 VS 2/04 (https://dejure.org/2006,106438)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.05.1989 - 9 RV 36/88
Notwendige Beiladung bei Streitigkeiten um Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 13 VS 2/04
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. Mai 1989 - 9 RV 36/88 - sind sozialgerichtliche Entscheidungen in einem soldatenversorgungsrechtlichen Rechtsstreit (gegen die Bundesrepublik) auch in einem versorgungsrechtlichen Rechtsstreit (gegen ein Land) verbindlich, soweit über die Frage einer Wehrdienstbeschädigung und den ursächlichen Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit einer Wehrdienstbeschädigung entschieden wird.